Ein Verbot der AfD wäre das Ende unserer offenen Demokratie
Die Alternative für Deutschland – eine Partei, die demokratisch gegründet wurde, in allen Parlamenten mitwirkt und Millionen Wählerinnen und Wähler in Deutschland vertritt. Und doch steht sie immer wieder im Zentrum von Debatten, in denen nicht mehr mit Argumenten, sondern mit juristischen Drohungen gearbeitet wird. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD – so absurd es in einer Demokratie auch sein sollte – wird von immer mehr Politikern und Medien gefordert.
Ein solches Vorgehen wäre nichts anderes als ein Angriff auf den demokratischen Wettbewerb. Nicht, weil die AfD unantastbar wäre, sondern weil man versucht, sie auf einem undemokratischen Weg zum Schweigen zu bringen – über Gerichte statt über Wählerwillen.
Es zeigt sich ein gefährliches Muster: Wer den politischen Diskurs nicht mehr aushält, greift zu Verboten. Wer den Argumenten einer Partei nichts entgegensetzen kann, ruft nach dem Verfassungsgericht. Dabei sollte doch gerade eine Demokratie aushalten, dass es auch kritische, unbequeme und systemhinterfragende Stimmen gibt – besonders dann, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft kommen.
Ein Verbot der AfD würde Millionen Menschen signalisieren: Eure Stimme zählt nicht mehr. Was ihr denkt, wird ausgegrenzt. Ihr dürft wählen, aber nur das, was dem Mainstream genehm ist. Das wäre nicht nur verfassungsrechtlich problematisch – es wäre auch gesellschaftlich brandgefährlich. Denn es würde das Vertrauen in unsere Institutionen weiter untergraben.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es hier längst nicht mehr um Verfassungsschutz geht, sondern um Machterhalt. Eine Partei stellt kritische Fragen zur Zuwanderung, zur Energiepolitik, zur Rolle der EU und zur Selbstverständlichkeit politischer Macht. Wer sie zum Schweigen bringen will, möchte diese Debatten abwürgen.
Ich sage: Wer wirklich an die Demokratie glaubt, muss sich der Auseinandersetzung stellen – mit Argumenten, mit Fakten, mit offenem Visier. Ein Verbot wäre nicht das Zeichen einer wehrhaften Demokratie, sondern einer schwachen.
Unsere Demokratie wird nicht dadurch gestärkt, dass man politische Gegner verbietet – sondern indem man die politische Vielfalt aushält. Auch dann, wenn sie unbequem ist.
Mirko Fuchs