Ost-Ukraine Konflikt
Deutschland und die westliche Welt empört sich über die russische Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezek.
In diesen Gebieten, in denen die Mehrheit der Bevölkerung russisch ist, tobt seit 8 Jahren ein Bürgerkrieg zwischen der ortsansässigen Bevölkerung, und den ukrainischen Regierungstruppen aus Kiew.
Die Mehrheit der Bürger in Luhansk und Donezek strebt seit Jahren eine Abspaltung von der Ukraine an – das wird hier im Westen nur scheinbar bewusst verschwiegen. Die pro-russischen Bürger in der Ostukraine werden mit Repressalien aus Kiew überhäuft.
Jetzt haben sie sich an Russland gewendet und um Anerkennung ihrer Souveränität gebeten und Russland hat dem gestern zugestimmt. Dass das dem Westen nicht schmeckt, ist logisch.
Aber genauso hat die EU gehandelt, nämlich als Estland, Lettland und Litauen 1990 einseitig ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion verkündeten. Entgegen dem Willen der Sowjetunion und dem Völkerrecht hat die EU die Souveränität dieser drei Sowjetrepubliken anerkannt.
Noch dreister war es, als Deutschland im Alleingang – gegen den Willen der USA und anderen EU-Länder!!! – einseitig die Unabhängigkeit, bzw. Abspaltung von Kroatien und Slowenien von Jugoslawien anerkannte! Diese „Souveränität“ Kroatiens und Sloweniens hat Deutschland und die Nato später als Alibi benutzt um ihre Militär-Truppen dort zu stationieren. Nichts anderes macht nun Putin. Er hat die Souveränität von Luhansk und Donezek anerkannt und folgt der Bitte deren (aber nicht frei gewählten) Regierungen, sie vor weiteren Repressalien durch die Ukraine-Regierung zu schützen.
Völkerrecht hin oder her – wenn man darauf pocht, dann sollte man sich vorher selbst daran gehalten haben.
Wenn Deutschland, USA und andere europäischen Staaten die Meinung vertreten, tausende Kilometer von ihren eigenen Landesgrenzen entfernt die Souveränität von abtrünnigen Regionen (Baltische Staaten, Kroatien, Slowenien) gegen deren Regierung zu unterstützen, dann sollte man nachvollziehen, dass Russland das gleiche tut mit Staaten, die DIREKT an ihr eigenes Territorium angrenzen.
Die USA und die EU haben die ukrainische Führung ermuntert, den Bürgerkrieg in der Ostukraine gegen deren Bevölkerung mit aller Härte zu führen.
Jetzt haben sich diese Gebiete für Unabhängig erklärt und bitten Russland um Beistand.
Putin lehnt sich zurück, erkennt die Unabhängigkeit an und leistet den, aus seiner Sicht, nunmehr souveränen Staaten die gewünschte Hilfe.
Der Westen und die ukrainische Regierung haben mit ihrem Szenarium hoch gepokert (Einsatz war die Ostukraine), mit dem Ergebnis, dass sie die ostukrainischen Gebiete verloren haben.
Keim allen Übels weit vor diesem Konflikt. Genau gesagt im Jahre 1991, am 06. März. An diesem Tag trafen sich nämlich Deutschland, USA, Großbritannien und Frankreich, um über die Sicherheit Polens und allgemein osteuropäischer Staaten zu diskutieren und haben beschlossen, dass sie die NATO nicht über die Elbe hinaus ausweiten und Polen und anderen keine Mitgliedschaft anbieten werden. Man hat ausdrücklich klargemacht, dass man keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werde.
In einer Aktennotiz, heißt es wörtlich: „Chrobog said we needed new ideas on how to provide for the Security of Central and East European Countries. We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the Elbe. We could not therefore offer membership of Nato to Poland and the others.“ Übersetzt also: „Chrobog sagte, wir brauchen neue Ideen, wie wir die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleisten. Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen wollen. Wir können deshalb nicht die Nato-Mitgliedschaft Polen und den anderen anbieten.“
Nur 8 Jahre später, am 12. März 1999, traten jedoch – trotz des Abkommens – Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Wieder 5 Jahre später – in 2004 – traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien der NATO bei. Und wieder 5 Jahre später – 2009 – traten Albanien und Kroatien bei. Montenegro und Mazedonien folgten schließlich im Jahre 2017 und 2020.
Und Russland ? Russland hat seit Ende des Warschauer Paktes, mit Ende des Kalten Krieges, kein neues Militärbündnis geschmiedet. Außer die sogenannte „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS), zu der Kasachstan, Armenien, Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisistan gehören, die neben der NATO aber keine große Bedeutung hat.
Wie man also sieht, hat die NATO hier ganz klar gegen Zusagen verstoßen. An diesem Punkt ist klar zu sagen, dass dieser Bruch kein Kinderspiel ist, das man mal kurz unter den Teppich kehren kann. Es geht um die Sicherheit der Gegenseite und diese wird überhaupt nicht respektiert. Im Gegenteil, die Sicherheit Russlands ist aus geopolitischer Sicht gefährdet. Schaut man sich die NATO-Osterweiterung an, sieht man sofort, dass die NATO Russland extrem nahegekommen ist. Nicht andersherum. Diese gesamte Passage fehlt in nahezu jedem Medium in Deutschland und allgemein im Westen in diesen Tagen. Diese Aufklärung ist von großer Bedeutung, um diesen Konflikt überhaupt zu verstehen.
Russland hat also recht, wenn es sagt, dass Versprechen gebrochen wurden. Interessant ist übrigens die Information, dass dieses Dokument, das eine Osterweiterung der NATO ausschließt, angeblich erst jetzt aufgetaucht ist, im britischen Nationalarchiv.
Nichts rechtfertigt das Leid welches jetzt geschieht und man kann dieses Vorgehen nicht gutheißen. Aber die NATO Mitgliedstaaten haben auch nichts unternommen diesen Konflikt zu lösen, sondern immer weiter geschürt.
Gregor Gysi brachte es vor 8 Jahren im Bundestag mal auf den Punkt:
Nur hätte ich Putin für intelligenter gehalten es nicht zu einem offenen Konflikt ausarten zu lassen, sondern das er still und leise den Ländern die er unter seine Vormacht bringen will, die Ressourcen abdreht.
Wer glaubt, dass die Krim und jetzt Luhansk und Donezek jemals wieder ukrainisch werden, glaubt auch, dass Schlesien wieder an Deutschland angegliedert wird.
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